Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier traf zum Jahresbeginn bei seinen traditionellen Rathausbesuchen, neben der Bürgermeisterin Karin Rodeheger, auch die Mitglieder der Verwaltungsspitze der Staat Oelde. Dabei brachte die Bürgermeisterin Ihre Hoffnung auf Fördermittel des Landes NRW für die zahlreichen Maßnahmen, die die Stadt Oelde in der Planung hat, zum Ausdruck.
Einige dieser Maßnahmen, die Daniel Hagemeier, als Oelder Ratsmitglied bestens bekannt sind, sprach die Bürgermeisterin beim Treffen im Ratssaal an. Der Landtagsabgeordnete versprach, den Wunsch nach finanzieller Unterstützung mit nach Düsseldorf zu nehmen und auch sehr gerne einen Vor-Ort-Termin mit der Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach zu vermitteln.
Dabei erinnerte er daran, dass Oelde und seine Vereine in den vergangenen 1 ½ Jahren erheblich von Landesfördermitteln profitiert hat. – So flossen u.a. aus dem Programm „Dorferneuerung“ 250.000 € für das Feuerwehrhaus in Stromberg, rund 308.000 € aus dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“, 115.441 € aus dem Programm „Aufholen nach Corona“, gut 283.000 € aus dem Investitionsprogramm „Ganztagsbetreuung“ oder auch über 42.000 € aus dem Sofortprogramm zur „Stabilisierung unserer Innenstädte“ nach Oelde.
Wie ausgesprochen kommunalfreundlich die Landesregierung unterwegs sein unterstrich er damit, dass allein 2022 14 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden im Land flössen – Dies sei so viel, wie niemals zuvor.
Der Landtagsabgeordnete verdeutlichte, seinen kommunalen Gesprächspartnern, dass für die Landesregierung, neben der verlässlichen kommunalen Finanzierung, werden weitere dringende Aufgaben nicht vernachlässigt. 11 Prozent der Landeshaushalts 2022 flössen in Investitionen. Dabei seien die Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung, Heimatförderung, sowie der landesweiten Infrastruktur gesetzt.
Die Verwaltungsspitze wünscht sich neben den Fördermitteln für anstehende Projekte vor allem Planungssicherheit vom Land - gerade auch mit dem Blick auf die anstehenden Ausbaumaßnahmen im offenen Ganztagsbereich der Grundschulen, die mit einem Rechtsanspruch ab 2026 einhergehen müssen. Kämmerer Michael Jathe regte als unbürokratische Lösung an, dass man festlegen könnte, dass alle ab dem 1. Januar 2022 oder 1. Januar 2023 begonnenen Maßnahmen förderfähig seien, denn schließlich gelte es die notwendigen Erweiterungen mit ausreichen Vorlauf zu planen. Eine Containerlösung sei immer die schlechteste Lösung.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sprechen sich sowohl Daniel Hagemeier, als auch Karin Rodeheger für die Wiedereinführung der epidemischen Lage nationaler Trageweite aus. Ebenso unterstützen beide die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Mit der Impfpflicht bekäme man neben dem Impfen, der Kontaktreduzierung, der Kontaktnachverfolgung und der flächendeckenden Testinfrastruktur ein weiteres, wichtiges Werkzeug zur Pandemiebekämpfung an die Hand, zeigte sich der Landtagsabgeordnete überzeugt.
In diesem Zusammenhang dankten alle Anwesenden der großen Mehrheit der Bevölkerung für die Einhaltung der geltenden Regeln seit Ausbruch der Pandemie.
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