CDU Fraktion berät Haushaltplan der Stadt Oelde auf Klausurtagung

17.11.2021, 16:41 Uhr

Die Oelder Christdemokraten haben sich kürzlich auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem von Bürgermeisterin Rodeheger eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2022 beschäftigt. Neben der Verwaltungschefin standen auch der erste Beigeordnete und Kämmerer Michael Jathe, der technische Beigeordnete Andre Leson und Fachbereichsleiter Jakob Schmid für Erläuterungen rund um den Haushalt bereit.

Grundsätzlich positiv zu sehen ist die Tatsache, dass die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer trotz hoher prognostizierter Plandefizite weiterhin stabil gehalten werden können. Die deutlich negativen Jahresergebnisse in den kommenden Jahren bereiten uns dagegen Sorgen, so Christoffer Siebert, Vorsitzender des Finanzausschusses. Umso wichtiger ist es, der lokalen Wirtschaft auch zukünftig optimale Rahmenbedingungen vor Ort zu bieten. Gute Gewerbesteuereinnahmen sind eminent wichtig für den städtischen Haushalt. Die geplante Ansiedlung der Firma Rottendorf Pharma im A2-Gewerbegebiet belegt die hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Oelde.

Als äußerst ambitioniert bewertet die CDU-Fraktion die von der Verwaltung gesteckten Ziele bei den Investitionen. Rund 44 Mio. Euro sollen hierfür nächstes Jahr ausgezahlt werden, obwohl Engpässe auf den Beschaffungsmärkten und im Baubereich der Stadt Oelde bestehen. Ein kritisches Auge wirft die CDU weiterhin auf die Personalentwicklung. Trotz tendenziell gleichbleibender oder leicht rückläufiger Einwohnerzahlen in den letzten 5 Jahren hat sich die Anzahl der Personalstellen im selben Zeitraum deutlich um rund 20% erhöht. Jede zusätzliche Personalstelle muss gut begründet sein. Gleichzeitig bedarf es kluger Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 

Druck machen möchte die CDU bei der Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen. So soll beispielsweise der Ansatz für die Errichtung eigener Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden deutlich angehoben werden. Eine Erhöhung des Stellenanteils im Klimaschutzmanagement, nun für 2022 vorgesehen, fordert die CDU schon seit Jahren. Viele Gedanken haben sich die Christdemokraten auch um eine klimafreundliche Mobilität gemacht. Beispiel hierfür ist der bereits gestellte Antrag für eine frühzeitige Erweiterung des Pendlerparkplatzes am Bahnhof.

Ungeachtet der wie immer kritischen Auseinandersetzung mit dem städtischen Planentwurf ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Drinkuth davon überzeugt, dass der Haushalt 2022 viele richtige Weichen für die positive städtische Weiterentwicklung stellt.

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