Die SPD-Fraktion sparte zuletzt nicht mit Lob an der Landesregierung. Kürzlich war zu lesen, dass Entlastungen von rund 1,5 Millionen Euro für den Oelder Haushalt 2016 „vor allem“ auf das Land NRW zurückzuführen seien. „So leid es mir tut, aber da hat die Oelder SPD entweder Wahrnehmungsstörungen oder sie verbreitet absichtlich Unwahrheiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende André Drinkuth.
Fakt ist, dass das Land NRW bisher im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern nur rund 30 Prozent der bei uns anfallenden Kosten bei der Asylbewerberunterbringung erstattet hat. Nur durch die Entscheidung des Bundes, den Ländern künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung zu stellen, wird sich die finanzielle Situation bei den Kommunen etwas entspannen, sofern das Land NRW auch wirklich die kompletten Bundesmittel an die Kommunen durchreicht. Eine vollständige Kostenübernahme, so wie sie schon länger in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland praktiziert wird, ist in NRW aber auch dann noch in weiter Ferne.
Der zusätzliche Ertrag in Höhe von rund 200 Tsd. Euro für das Jahr 2016 aus dem Einheitslasten-abrechnungsgesetz (ELAG) ist auch keine Wohltat der Landesregierung, sondern einzig und allein Folge eines von den Kommunen beim Verfassungsgericht erstrittenen Urteils. Die Kommunen bekommen nun Gelder zurück, die in der Vergangenheit zu viel vom Land abkassiert worden.
Ein weiteres Beispiel für die „tolle“ Unterstützung des Landes ist die Solidaritätsumlage. Im Jahre 2014 hat die Stadt Oelde, weil sie so reich ist, 436.294,- Euro an besonders finanzschwache Kommunen in NRW weiterleiten dürfen. In diesem Jahr werden es rund 537.200,- Euro (entspricht rund 54 Punkten bei der Grundsteuer B) sein, und das bei einem aktuellen Defizit von rund 6 Mio. Euro. Für das wiederum stark defizitäre Haushaltsjahr 2016 sind aktuell 325.000,- Euro Solidarumlage vorgesehen. „Die Logik hinter der Berechnung des Landes ist für mich völlig unverständlich. Kommunen, die teils schon selbst in der Haushaltssicherung sind, müssen trotzdem für noch kränkere Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, aufkommen“, so Drinkuth.
Wenn die SPD-Fraktionsspitze tatsächlich so gute Beziehungen zu Ministerien und Fachstellen beim Land pflegt, sollte sie diese schleunigst dafür nutzen, endlich die überflüssige Solidaritätsumlage abzuschaffen. Dann könnte auch die CDU-Fraktion der Landesregierung mal ein Lob aussprechen.
