Protestveranstaltung gegen Rot-Grün
Neues Gemeindefinanzierungsgesetz im Kreuzfeuer
Unter dem Motto „Gerechtigkeit für das Münsterland“ fand am vergangenen Donnerstag, den 5. Mai, eine Protestveranstaltung des CDU-Bezirksverbandes Münsterland gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 statt. An der Veranstaltung in der Stadthalle in Münster-Hiltrup haben auch Vertreter der CDU Oelde teilgenommen und dort Flagge gezeigt gegen die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün.
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Zu den Diskussionen über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erklärt die Vorsitzende der Ortsunion Oelde, Dr. Birgit Schneider: „Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist ein Schnellschuss, der den Anforderungen einer zeit- und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung nicht gerecht wird. Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen des ländlichen Raumes und damit auch der Stadt Oelde, die im Jahr 2011 rund 800.000,- Euro an Schlüsselzuweisungen weniger erhalten wird als noch in 2010. Mit einer geradezu haarsträubenden Politik treiben Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung finanziell gesunde Kommunen in ein Haushaltssicherungskonzept und machen alle Sparbemühungen vor Ort zunichte. Wir als CDU Oelde werden diesen Angriff auf die Finanzen unserer Stadt nicht kommentarlos hinnehmen und uns kritisch mit der Politik von SPD und Grüne auseinandersetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer für das finanzielle Ausbluten unserer Kommunen verantwortlich ist. Daher haben wir am Donnerstag in Hiltrup Flagge gegen Rot-Grün gezeigt.“ |
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