CDU Ortsunion Oelde -Info- Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr BM Knop,

verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen des Rates der Stadt Oelde,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Oelde,

Oelde droht das Haushaltssicherungskonzept, der Landrat wird die Finanzen unserer Stadt bestimmen, Oelde, die Gemeinde mit dem höchsten Steueraufkommen in der ganzen Region und mit den niedrigen Steuersätzen, diese Gemeinde ist von der schlimmsten Haushaltskrise geplagt. Wenn es keine Veränderungen gibt, führt diese Haushaltskrise in die Pleite. Wie ist das nur möglich? Wie konnte das nur passieren? Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind sprachlos. Sie verstehen die Welt nicht mehr und wir, die Ratsdamen und -herren sind natürlich schuld. Wir sind nicht sorgfältig genug mit dem Geld unserer Bürger umgegangen. Wir haben das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen! So oder ähnlich lauten die Vorwürfe.

Ist das wirklich so?

Wir haben schwere Zeiten. Und das ich hier stehe und für alle Fraktionen dieses Rates sprechen darf, ist Zeichen für eine besondere Situation. Für das Vertrauen, das Sie mir damit entgegen bringen, bedanke ich mich herzlich. Ich hoffe, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.

Die Fachzeitschrift „Städte- und Gemeinderat" herausgegeben vom Städte- und Gemeindebund NRW, titelt in der letzten Ausgabe Juni 2010 „Schwerste Finanzkrise seit den 1950er-Jahren" und weiter: „Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen belegt eine dramatische Abwärts-Entwicklung der Kommunalfinanzen." Zitat aus dem Artikel: Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist mit voller Wucht bei den Städten und Gemeinde in NRW angekommen. Wegbrechende Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer und steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich führen dazu, dass im Jahr 2010 kaum eine Kommune in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen kann. Zitat Ende.

-Schaubild „Haushaltswirtschafliche Lage 2010-

Zu dem Schaubild Haushaltswirtschaftliche Lage 2010: Von den 359 Kommunen in NRW haben noch 18, in Worten 18 Städte und Gemeinden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. 198 Kommunen erreichen den Ausgleich durch Entnahmen aus der Rücklage und bereits 143 Kommunen haben ein Haushaltssicherungskonzept. Tendenz steigend sowohl bei den HSK-Gemeinden als auch bei den Kommunen, die keine Ausgleichsrücklage mehr haben. Bis 2013, und das ist nicht mehr lange, werden annähernd 90 % Der Kommunen in NRW die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben.

-Schaubild „Vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage‑

Der Städtetag NRW hat anlässlich der Mitgliederversammlung am 10.06.2010 die Neusser Erklärung abgegeben. Überschrift: Städte in Not — Leistungen für die Bürger erhalten". Auch aus dieser Erklärung darf ich zitieren: „für den Zusammenhalt und die soziale Entwicklung der Gesellschaft sind eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen elementar. Die Betreuung und Förderung von Kindern, die Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, die Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die Förderung von Migranten mit mangelhaften Sprachkenntnissen und Bildungsdefiziten sind unverzichtbar für eine gelingende Integ ration in unserer Gesellschaft. Familien mit vielen Kindern, Familien Alleinerziehender, Langzeitarbeitslose oder Migranten sind in der Krise weit überdurchschnittlich von Armut bedroht.... Sie (die Städte) können nur mit großen Anstrengungen und hohen Krediten überhaupt die gesetzlichen Leistungsansprüche befriedigen."

Weiter aus dieser Erklärung: In dieser Situation wirken sich die Fehlentwicklungen einer nicht auskömmlichen Finanzausstattung durch das Land zusätzlich verheerend aus. Kürzungen und Mängel im kommunalen Finanzausgleich, Missachtung des Konnexitätsprinzips, Überfrachtung mit Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich und eine nicht tragfähige Abrechnung der einheitsbedingten Lasten sind wesentliche Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung. Zusammen mit den genannten Entwicklungen macht dies die kommunale Finanzsituation aussichtslos. Zitat Ende.

Unsere Oelder Betriebe, insbesondere im Maschinenbau, produzieren hochtechnische Geräte und Anlagen. Diese Produkte werden weltweit verkauft. Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit den 30iger Jahren hat die Aufträge dramatisch -bis zu 80 %- zusammenbrechen lassen. Die Folge: Kurzarbeit, Entlassungen, Einbruch bei den Gewinnerwartungen und dann natürlich Einbruch bei den Gewerbesteuerzahlungen. Am 28.11.2008 hatten wir das höchste Anordnungssoll mit 19,5 Mio € Gewerbesteuer. Und dann kam der Einbruch: Beim Gewerbesteuerlauf am 02.02.2010 betrug das Anordnungssoll noch 8,6 Mio €.

Schaubild Gewerbesteuerlauf -

Ein Differenzbetrag von fast 11 Mio €. Und das bei steigenden Ausgaben im Sozialbereich.

Im Nachhinein selbstkritisch angemerkt: Wahrscheinlich war unsere Finanzplanung der letzten Jahre zu blauäugig, zu optimistisch. Wir hätten vorsichtiger agieren sollen, wir hätten nicht von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum ausgehen sollen. Wie gesagt, nachher ist man immer schlauer!

So aber bleibt festzustellen:

Der Differenzbetrag in Höhe von 11 Mio € ist nicht auszugleichen! Nicht auszugleichen in so kurzer Zeit! Nicht auszugleichen ohne Eingriffe in Strukturen unserer Stadt!

Trotz der aussichtslosen Finanzsituation (Neusser Erklärung) haben wir uns an die Arbeit gemacht. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt, wir haben nicht gesagt, dann soll der Landrat man sehen, wir er damit fertig wird. Nein, wir haben uns mit Fleiß, Disziplin und Einmütigkeit an die Arbeit gemacht. Wir haben parteipolitische Bedenken und Vorstellungen zurückgestellt. Wir haben in den Fachausschüssen, in den gemeinsamen Sitzungen der Fachausschüsse mit dem Finanzausschuss gut zusammen gearbeitet.

-Mein persönlicher Dank gilt Ralf Niebusch, der in seiner ruhigen, gelassenen Art das Schiff um manche Klippen gesegelt hat.-

Wir haben Ausgaben gestrichen in einer Höhe von ca. 1,7 Mio €. Das reicht nicht und wir werden noch mehr sparen müssen, oder richtig ausgedrückt, noch weniger ausgeben müssen. Aber in der Kürze der Zeit eine beachtenswerte Leistung. Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Sie haben uns mit ihrer Sparliste und den vielen umfangreichen Erläuterungen geholfen, diesen großen ersten Schritt zu tun. Herzlichen Dank!

Und wenn dieser Haushalt heute -am 28.06.2010- für dieses Jahr verabschiedet wird, so können wir uns nicht zurücklehnen und durch pusten. Nein, wir werden sofort wieder an die Arbeit gehen müssen und den Haushaltsplan für das nächste Jahr erarbeiten müssen.

Wir werden die Steuerlast für unsere Bürgerinnen und Bürger erhöhen müssen, und zwar konsequent für alle Steuerarten: Grundsteuern A + B und Gewerbesteuer auf den Durchschnittssatz aller Kommunen in NRW. Ein schmerzlicher Schritt, den wir gerne noch abwenden würden. Ehrlich muss man aber sagen, dass die Chancen dafür nicht gut stehen.

Aber bevor wir Steuern erhöhen und bevor wir unsere Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten, ist es unsere Pflicht, über die Ausgaben unserer Stadt nachzudenken und Ausgaben zu kürzen.

Wir können uns diese Kürzungen relativ einfach machen: Rasenmäher-Methode: Alle Ausgaben kürzen wir um 10 oder 20 %, Steuern entsprechend rauf und der Haushaltsausgleich ist geschaftt.

Das wird nicht funktionieren. Im Gegenteil, es wird zu heftigen Verwerfungen in unserer Stadt führen. Zudem: Viele Ausgaben sind in der Höhe gesetzlich vorgegeben. Es existieren nur sehr wenige Stellschrauben. Die freie Spitze in unserem Haushalt wird immer kleiner. Also werden wir intelligenter an die Sache herangehen müssen:

Welche Dienstleistungen erwarten unsere Bürger eigentlich von der Stadt? Was muss die Stadt tun, damit man hier gerne lebt, eine Familie gründet, Kinder haben will, wo das Miteinander der Generationen funktioniert, wo Integration gelebt wird, wo es Arbeit gibt?

Ich denke schon, dass wir Prioritäten setzen müssen. Wir müssen das Profil unserer Stadt schärfen, wir müssen Schwerpunkte für die Entwicklung unserer Stadt setzen.

Bitte erlauben Sie mir einige Beispiele zu nennen:

Schwerpunkt Bildung: ganz oben auf der Agenda!

Machen wir unsere Stadt weiter zur Nummer 1 in Sachen Bildung! Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist sehr gut investiertes Geld! Und wir sind auf einem guten Weg.

Gemeinsam mit Eltern und Lehrern und Schülern werden wir weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um unseren Kindern die beste individuelle Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Ganztagsschule im Grundschulbereich: Längst etabliert! Die Overbergschule wird im nächsten Jahr in die Gebäude der Roncallischule einziehen. Und dann wird auch an dieser Schule die OGS eingeführt.

Ganztagsschule an unserer Theodor-Heuss-Schule: ein Erfolgsmodell!

Ganztagsschule an der Realschule und Gymnasium: Eigentlich haben die Schüler aufgrund des langen Nachmittagsunterrichts dort schon Ganztagsunterricht und zusammen mit den Schülern, mit den Eltern und den Lehrern werden wir den Rahmen schaffen für erfolgreiche Ganztagsschulen!

Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen, dass sich unsere Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder vom Kindergarten bis zum Ende der Schullaufbahn die beste individuelle Förderung erhalten.

Wirtschaftsförderung:

Wir schaffen keine Arbeitsplätze. Aber wir schaffen Rahmenbedingungen, damit in unseren Unternehmen Geld verdient wird, damit Arbeitsplätze entstehen, damit es wieder bergauf geht! Wir können jederzeit bebaubare Gewerbegrundstücke anbieten!

Innenstadt: Der Strukturwandel ist deutlich spürbar. Wir wollen, dass Leute in unsere Innenstadt gehen, dass sie sich dort aufhalten, dass sie sich dort wohl fühlen. Wir sanieren die Innenstadt Nord.

KOM: Das Gebäude und das Grundstück gehören uns nicht. Unsere Geduld wird stark strapaziert. Aber was bleibt uns übrig? Selbst investieren? Bei der Haushaltssituation völlig unmöglich!

Wir fördern Stromberg, Lette und Sünninghausen aus voller Überzeugung! In Stromberg wird der Ortskern saniert und es wird wunderschön! In Lette erweitert Miele. Lette ist ein Beispiel für die Behauptung: geht's den Betrieben gut, geht's dem Ort gut!

In Sünninghausen wird die Dorfstraße erneuert und auch diese Straße wird gut! Und damit erhält das Dorf den Charakter eines Dorfes.

Manches werden wir neu aufstellen und regeln müssen, Forum Oelde und das Stadtmarketing müssen noch enger verzahnt werden. Wie können wir unser Kindermuseum „Klipp-Klapp" zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Umweltbildung überregional fortentwickeln.

Viele Dinge müssen wir regeln, von Angeboten von Forum über Stadtmarketing bis zur Aufgabenstellung des Kindermuseums.

Und damit wir diese Dinge noch regeln können, brauchen wir Handlungsspielräume. Bei einem Haushaltssicherungskonzept sind uns unsere Hände weitgehend gebunden. Unser Handlungsspielraum ist gleich null.

Wir müssen über unsere Aufgaben nachdenken, Prioritäten setzen, das was wir gutmachen, noch besser machen (und in Klammern sagt ich auch: und das, was wir nicht so gut können, bewusst vernachlässigen). Und dann müssen wir nachdenken, wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung einsetzen. Ist der Ausbau einer interkommunalen Zusammenarbeit sinnvoll? Was wird mit unserer EVO? Regionale Zusammenarbeit ist hier -und vielleicht auch auf anderen Gebieten- sicher angesagt!

Daher ist die Gründung des Strukturarbeitskreises dringend geboten. Und allen Mitstreitern in diesem Gremium wünsche ich gute Entscheidungen.

Verehrte Damen, meine Herren,

Wegen der Kürze der Zeit habe ich nur einige Projekte ansprechen können. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Wir wissen, dass wir bei den Zukunftsaufgaben Erwartungen unserer Bürger enttäuschen müssen. Hierfür bitte ich schon heute um Verständnis. Wir können es nicht allen recht machen.

Im Namen aller Mitglieder des Rates der Stadt Oelde bedanke ich mich herzlich bei allen Bürgerinnen und

Bürgern, dass sie Steuern bezahlt haben. Dass sie Umlagen und Gebühren bezahlt haben. Sie haben dazu beigetragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Herzlichen Dank!

Bedanken möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei unserem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie haben uns mit ihren Informationen Entscheidungen ermöglicht. Besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Rose und an die Herren Höpker und Hölen aus der Kämmerei.

Und für die weitere Arbeit gilt:

Wir hoffen und sind guten Mutes, dass unsere Wirtschaft wieder anspringt. Dass unsere Betriebe wieder Gewinne erwirtschaften können, dass sie wieder exportieren können.

Unabhängig von dieser Hoffnung gilt: Wir müssen den Haushalt für das nächste Jahr in Ordnung kriegen. Wir müssen noch mehr Mut haben, Ausgaben zu streichen. Wir müssen uns konzentrieren auf Maßnahmen, die unsere Stadt voranbringen. Und dann, und nur dann, werden wir zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft meistern!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!